Open-House Verträge

Diktate der Krankenkassen nehmen immer abstrusere Formen an
Unzulässigkeit von Open-House Verträgen im Hilfsmittelbereich

Die Aktivitäten, gerade der KKH, mit open-house-Verträgen das HHVG zu unterlaufen, bewegen die Branche. In der Fachpresse gab es sogar eine „Handlungsanweisung“, wo der Leistungserbringer seine Preise einreichen kann.

Mit einem Beitritt zu diesen Verträgen würden Sie nicht nur ein einseitiges Vertrags- und Preisdiktat der KKH unterstützen, sondern auch die Einführung eines Vertragssystems ermöglichen, das unseres Erachtens nach nicht mit der Gesetzeslage aus dem § 127 SGB V vereinbar ist.

Mit der jüngsten Gesetzesreform durch das HHVG (Heil- und Hilfsmittel Versorgungsgesetz) wollte der Gesetzgeber – auch bei Ausschreibungen – eine Hinwendung der Kassen zu mehr Qualität in der Hilfsmittelversorgung erreichen. Diese Intention unterläuft die KKH mit den „open-house-Verträgen“, bei denen Verhandlungen mit Leistungserbringern oder ihren Vertragsgemeinschaften – gleich welcher Form – gar nicht vorgesehen sind.
Mit der Abkehr von den verhandelten Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V und der Hinwendung zu den schlicht von der Kassenseite diktierten „open-house-Verträgen“ verstößt die KKH aus unserer Sicht und auch nach Meinung anderer Vertragsgemeinschaften nicht nur gegen die Vorgaben aus dem Sozialgesetzbuch, sondern auch gegen die vom Gesetzgeber gewollte Wirkung der aktuellen Gesetzesreform durch das HHVG, das gerade erst am 11.04.2017 in Kraft getreten ist.
Vor diesem Hintergrund hat bereits eine Leistungserbringergruppe von einem Beitritt zu „open-house-Verträgen" ausdrücklich abgeraten.
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass - wenn Leistungserbringer trotz vertragslosen Zustandes KKH-Versicherte versorgen wollen - die Versorgung aufgrund
des entstehenden Mehraufwands mit einem entsprechenden Aufschlag anzubieten sei.

Damit der Kostenvoranschlag als Leistungsantrag des KKH-Versicherten geprüft wird und nicht automatisiert vom System abgelehnt oder gekürzt wird, sollten die Kostenvoranschläge in Papierform abgegeben werden.

Die f.m.p. hat eine Presseinformation zur Unzulässigkeit von open-house-Verträgen im Hilfsmittelbereich verfasst.

f.m.p.-Pressemitteilung - Diktate der Krankenkassen nehmen immer abstrusere Formen an

 

Ignoranz gegenüber dem HHVG
Open-House Verträge im Hilfsmittelbereich

In den vergangenen Wochen hat die KKH mehrfach die Absicht veröffentlicht, im Hilfsmittelbereich Verträge mit jederzeitigem Beitrittsrecht zu schließen, unter anderen auch für den Wiedereinsatz von Hilfsmitteln.

Die KKH bezeichnet ihr Vorgehen zwar als „Verfahren nach § 127 Abs. 2, 2a SGB V“, aber es fanden und finden – entgegen den Regelungen im § 127 Abs. 2, 2a SGB V und entgegen den Intentionen des HHVG – in keinem Fall Verhandlungen, sondern „Markterkundungen“ statt.

Die f.m.p. e.V hat bereits im Gesetzgebungsverfahren des HHVG auf das Thema der Open-House Verträge im Hilfsmittelbereich und auf deren Unzulässigkeit hingewiesen.
Die KKH argumentiert hartnäckig mit einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 21.12.2016 – VII Verg 26/16) und sieht sich hierdurch gezwungen, Open-House Verträge zu schließen.

Im Rahmen einer von uns in Auftrag gegebenen Gutachterlichen Stellungnahme hat HARTMANN RECHTSANWÄLTE diese Behauptung wiederlegt.

 Gutachterliche Stellungnahme - Unzulässigkeit von Open-House Verträgen im Hilfsmittelbereich

Das eingeschaltete Bundesversicherungsamt teilt unsere Auffassung, dass anders als bei einem Arzneimittelrabattvertrag, welcher der vorgenannten Rechtsprechung zugrunde lag, das Open-House Verfahren für den Abschluss von Hilfsmittelverträgen in § 127 SGB V geregelt und die nationale Norm in ihrer geltenden Form von Krankenkassen anzuwenden ist.
Auch der ergangene Beschluss des OLG Düsseldorf führt nicht zu einer anderen Einschätzung. Diese Entscheidung kann nicht auf das Verfahren zum Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs. 2 SGB V übertragen werden. 

Das BVA sieht sich in seiner Auffassung durch den Gesetzgeber bestärkt, der im Rahmen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes entschieden hat, dass Versorgungsverträge im sogenannten "sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis" nicht ausgeschrieben werden müssen.

Ein Gesprächsangebot mehrerer Leitungserbringergruppen an die KKH, um zu einem Verhandlungsvertrag nach § 127 SBG V zu kommen, wurde mit dem Satz beantwortet „können Sie und die von Ihnen benannten Leistungserbringergruppen uns Ihre Preisvorstellungen und möglichen Versorgungskonzepte im Rahmen der Markterkundung für die Hilfsmittel der Produktgruppe 11 (Antidekubitussitzkissen und Antidekubitusmatratzen) unterbreiten.“

Die Unzulässigkeit von Open-House Verträgen im Hilfsmittelbereich ist durch die Gutachterliche Stellungnahme dargelegt. Das BVA, Rechtsaufsicht auch der KKH, teilt diese Auffassung. Am Verhalten der KKH ändert das alles nichts.

Wir sehen die dringende Notwendigkeit, ggf. durch eine eindeutigere Formulierung zeitnah dazu beizutragen, dass Open-House Verträge in der Hilfsmittelversorgung keinen Platz haben.

Die Notwendigkeit ergibt sich auch aus dem aktuellen Vorgehen der Bahn BKK, die das HHVG, als zweite große Kasse, auch ignoriert.
Auch wenn es hier um Wiedereinsatz geht, so muss doch festgestellt und beraten werden, was sinnvoll zum Einsatz kommen soll, mithin Beratung und Qualität spielen eine erhebliche Rolle und könnten mit in die Bewertungskriterien aufgenommen werden. Alleine, es passiert nicht.

Die f.m.p. hat die Mitglieder des Bundestags-Gesundheitsausschusses sowie den Patientenbeauftragten der Bundesregierung auf die unhaltbare Situation hingewiesen und um Unterstützung gebeten.