Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode sieht vor, einen Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen im Strafgesetzbuch zu schaffen und die bestehenden Strafbarkeitslücken zu schließen.
Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens hatte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zum Fachforum geladen, an dem auch die f.m.p. e.V. für ihre Mitgliedsverbände teilnahm.
In Gesprächen haben wir auf die Notwendigkeit einer Gesamtlösung für das Gesundheitswesen - und nicht nur für Arzte - hingewiesen.

Die f.m.p. begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Regierung, einen Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen zu schaffen.
Im Nachgang zum Fachforum haben wir dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Besonderheiten unseres Versorgungsbereichs und unsere Forderungen an eine künftige strafrechtliche Regelung dargestellt, sowie über die Arbeit und Aktivitäten der Kölner Initiativ gegen Wettbewerbsbeschränkungen und Korruption im Gesundheitswesen e.V. informiert.

 

f.m.p.-Stellungnahme vom 07. Oktober 2014

 

f.m.p.-Stellungnahme vom 09. April 2015

 

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